Arag-Rechtsschutzversicherung: Per Video ist Abstandsmessung erlaubt

20.01.2011 | Düsseldorf
Zum Beweis von Verkehrsverstößen sind Videoaufnahmen verfassungskonform.

Nach Angaben der Arag-Rechtsschutzversicherung hat das das Bundesverfassungsgericht in einem Beschwerdeverfahren befunden und damit eine Verfassungsbeschwerde verworfen. Durch die Videoaufzeichnung sei der Beschwerdeführer weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2, Absatz 1 in Verbindungen mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) verletzt worden, noch verstießen die Entscheidungen gegen das Willkürverbot.

Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des Paragrafen 100h (Absatz 1, Satz 1. Nr. 1) der Strafprozessordnung (StPO) als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen hätten, erläuterten die Arag-Juristen. Wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre, erlaube die Norm die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen. Dies gelte für Videoaufnahmen und Einzelaufnahmen.

Quelle: Pressemeldung doppelklicker.de

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