Auch bei Täuschung muss Rechtsschutzversicherung zahlen

26.02.2011 | Hamm
Nicht zwingend verliert man die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung, wenn es deshalb später zu einem Prozess kommt, und beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ehrlich war.

Das hat das Oberlandgerichtsgericht Hamm entschieden. Arglistig hatte der Versicherungsnehmer bei Benatragung der Berufsunfähigkeitspolice das Versicherungsunternehmen über seinen Gesundheitszustand getäuscht. Die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen, und es kam später zum Rechtsstreit.

Es handelte sich nicht um eine Straftat bei der Täuschung des Versicherungsnehmers, entschied das Gericht. Dafür fehlt es am Tatbestand des Betrugs, weil zum Zeitpunkt der Täuschung noch nicht absehbar war, ob überhaupt jemals eine Berufsunfähigkeit vorliegen würde.

Quelle: Pressemeldung doppelklicker.de

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