Rechtschutz: "Zwangs"-Urlaub zur Weihnachtszeit?

16.11.2010 | Hamburg
"Wegen Betriebsurlaub geschlossen" - wirtschaftlich sinnvoll ist es für viele Unternehmen, beispielsweise in der Autoindustrie, Betriebsurlaub zwischen dem 24. Dezember und Neujahr anzuordnen.

Kunden und Lieferanten sind schwer oder gar nicht zu erreichen, da ein Großteil der Belegschaft über die Feiertage ohnehin im Urlaub ist. Dennoch wollen nicht alle Mitarbeiter Teile ihres Jahresurlaubes für diese Zeit abgeben. "Generell gilt nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs.1 Satz 1), dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind", so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. "Allerdings darf diese Planung dringenden betrieblichen Belangen nicht entgegenstehen." Solche Belange können organisatorische oder technische Betriebsabläufe sowie mangelnder Auftragseingang sein - aber auch die Anordnung eines Betriebsurlaubs kraft Direktionsrecht des Arbeitgebers als solche (LAG Düsseldorf, Az. 11 Sa 378/02). Unzulässig hingegen ist wegen Auftragsmangel den Arbeitnehmer einfach nach Hause zu schicken (LAG Nürnberg, Az. 6 Sa 111/06). Einige Voraussetzungen für den (Weihnachts)Urlaub gibt es zu erfüllen: Eine verbindliche Festlegung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder - bei Unternehmen ohne Betriebsrat - eine wirksame Anordnung im Rahmen des Direktionsrechts muss folgen. Die Betriebsferien müssen spätestens zu Beginn des Urlaubjahres festgelegt werden und müssen in die Zeit der Schulferien fallen. Desweiteren darf der Arbeitgeber nur über einen Teil des Urlaubs verfügen - gemäß einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 1 ABR 79/92) sind dies maximal drei Fünftel des Jahresurlaubs.

Quelle: Pressemeldung doppelklicker.de

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