Die BRAK und die regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf der 96. JuMiKo den bayerischen Vorstoß zur Schwächung des RDG strikt abgelehnt. Sie betonen, dass Rechtsschutzversicherer als profitmaximierende Unternehmen zwangsläufig in Interessenkonflikte geraten und Mandanten nicht unabhängig beraten. Das geltende Gesetz sichert hingegen berufsrechtliche Standards, Schweigepflicht und Verbraucherrechte. Ziel ist es, den freien Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung zu bewahren und mögliche Machtverschiebungen zu verhindern. Die Kammern fordern die Abstimmung aller Landesjustizminister.
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Präsidenten regionaler Anwaltskammern schließen sich BRAK in Kritik an
Im Verlauf der 96. Justizministerkonferenz erneuern die Berufsträgerkammern unter Federführung der Bundesrechtsanwaltskammer ihre Forderung nach Erhalt des bestehenden Rechtsdienstleistungsgesetzes. Vielfältige Stellungnahmen aus den Ländern flossen in die bundesweite Kritik am bayerischen Vorschlag ein, da dieser die Unabhängigkeit anwaltlicher Dienstleistungen gefährde. Die BRAK appelliert an die Justizministerinnen und Justizminister, diesen Vorstoß zurückzuweisen, um die Qualität der Rechtsberatung und den Verbraucherschutz langfristig zu sichern. Sie betonen die elementare Bedeutung berufsrechtlicher effektiver Sicherungsmechanismen.
Transparenzdefizite bei Rechtsschutzversicherern gefährden effektiven Verbraucherschutz und langfristig Vertrauen
Profitgetriebene Rechtsschutzversicherer fokussieren sich primär auf Margenoptimierung, was zu systemischen Interessenkonflikten führt. In ihrer Beratungsfunktion wägen sie Kosten gegen rechtlichen Bedarf ab, ohne Mandantinnen und Mandanten umfassend über mögliche Konfrontationen zu informieren. Häufig bleiben Deckungszusagen trotz einschlägiger anwaltlicher Vertretung aus und setzen Versicherte unter Druck, mehrfach nachzufragen. Diese Defizite untergraben das Vertrauen in den Rechtsschutz und verdeutlichen die Notwendigkeit unabhängiger anwaltlicher Beratung um Verbraucherrechte zu schützen und Qualitätsstandards zu sichern.
Versicherungsgesteuerte Rechtsberatung ignoriert Mandantenbelange und führt zu dauerhafter Rechtsunsicherheit
Wenn Rechtsschutzversicherer selbst die Rechtsberatung übernehmen, fehlt Mandanten eine neutrale Instanz für Interessenwahrung und Kostenkontrolle. Versicherer könnten verständlicherweise Kosten senken und Leistungen zurückhalten, um ihre Profitabilität zu steigern. In Kontrast hierzu bietet die Beauftragung eines unabhängigen Rechtsanwalts die Sicherheit, dass rechtliche Vorgehensweisen ausschließlich im Einklang mit den Bedürfnissen des Mandanten stehen. Dadurch bleibt der Zugang zu Rechtsschutz jederzeit verlässlich, nachvollziehbar und für Ratsucher effektiv nutzbar.
Schweigepflicht im RDG schützt Mandateninformationen vor Missbrauch durch Versicherer
Im geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz verankert sind berufsrechtliche Pflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihre Unabhängigkeit stärken, strikte Schweigepflicht vorschreiben und Interessensverstrickungen verbieten. Diese gesetzlichen Normen sichern eine vertrauenswürdige, hoch qualitative Mandatsbetreuung und gewährleisten größtmögliche Transparenz für Mandantinnen und Mandanten. Anders als Rechtsschutzversicherer verfügen anwaltliche Kanzleien über eine verpflichtende berufsrechtliche Aufsicht, die systematische Interessenkonflikte verhindert und das Mandanteninteresse uneingeschränkt in den Mittelpunkt stellt.
Wessels warnt vor Geschäften der Rechtsschutzversicherer auf Kosten Mandanten
Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, kritisiert, Bayern plane ein Geschenk an Rechtsschutzversicherer zum Nachteil der Mandanten. Er verurteilt die Behauptung, organisatorische Abschottungen innerhalb der Versicherungsunternehmen könnten Interessenkonflikte zuverlässig vermeiden, als reine Augenwischerei. In seinem Appell an die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern fordert Wessels eine deutliche Absage an das Vorhaben und plädiert für den Erhalt hoher berufsrechtlicher Standards und vollständige Unabhängigkeit der Rechtsberatung.
BRAK-Initiative verhindert Interessenkonflikte und erleichtert niedrigschwelligen Zugang zu Rechtsschutz
Die konsequente Durchsetzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Bundesrechtsanwaltskammer garantiert einen exzellenten Standard unabhängiger Rechtsberatung. Ratsucher genießen professionelle, transparente Leistungen unter klar definierten berufsrechtlichen Vorgaben, die einen robusten Verbraucherschutz sicherstellen. Gesetzliche Regelungen verhindern Interessenkonflikte, schützen die Mandantenautonomie und ermöglichen einen einfachen Zugang zu qualifizierter anwaltlicher Unterstützung. Diese Initiative trägt nachhaltig dazu bei, das Vertrauen in das Rechtssystem zu festigen und eine faire Mandantenvertretung dauerhaft zu sichern.
