Eine Allgemeinverfügung ist eine Entscheidung, die von einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird. Sie hat unmittelbare Auswirkungen nach außen und ist für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten bindend. Ein Beispiel hierfür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag erlaubt und für alle Einwohner verpflichtend ist.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Allgemeinverfügungen unterliegen keiner Formvorschrift, wodurch sie sowohl mündlich als auch schriftlich bekanntgegeben werden können. Eine schriftliche Bekanntgabe ist empfehlenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Die Bekanntgabe kann auch öffentlich durchgeführt werden.
Arten der Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen: Eine Aufteilung in drei Kategorien.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung ist eine rechtliche Verordnung, die sich auf eine unbestimmte Anzahl von Personen bezieht und für eine bestimmte Situation gilt. Ein gängiges Beispiel hierfür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Behörden ausgesprochen wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden.
Gemäß dem Urteil 4 MB 71/12 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verfügung der Bundespolizei, die das Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel beinhaltet, als adressatenbezogene Allgemeinverfügung zu betrachten. Die Verfügung richtet sich an alle Personen, die an diesem Tag in den betroffenen Zügen reisen.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Die sachbezogene Allgemeinverfügung wird auch als „dinglicher Verwaltungsakt“ bezeichnet und betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache. Ein Beispiel hierfür ist die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen, die die Benutzung öffentlicher Einrichtungen regeln, sind für jeden Bürger bindend und müssen von ihm eingehalten werden.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügungen sind spezielle Verwaltungsakte, die sich durch die Zielgruppe und ihre Erlassregelungen von einfachen Verwaltungsakten unterscheiden. Sie richten sich an einen definierten Adressatenkreis, der auf allgemeinen Merkmalen basiert.
Eine Allgemeinverfügung kann ohne Anhörung aller beteiligten Parteien erlassen werden. In der Praxis ist dies oft aufgrund der hohen Anzahl an Beteiligten schwierig zu realisieren, was jedoch bedeutet, dass den Betroffenen keine Gelegenheit gegeben wird, ihre Meinung zu den Tatsachen zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Eine Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10. September 2022 um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG mindern, solange kein individueller Vorauszahlungsbescheid ergangen ist.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder sieht vor, dass Einsprüche und Änderungsanträge bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen ab sofort zurückgewiesen werden. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, die besagt, dass Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Abziehbarkeit von von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen abgelehnt werden. (§ 35a Abs. 3 EStG)